09.06.2015 - 5.1.3 Zu TOP 5.1 "Letter of Intent", VO/2015/02663 An...

Die Beratung zu der Vorlage 2015/02787 ist unter TOP 5.1 erfolgt.

Im Verlauf der Diskussion wurde von Herrn Kleyer beantragt, die Vorlage wie folgt zu ändern und in geänderter Form zu beschließen:

„Der Bürgermeister wird aufgefordert bis zur Bürgerschaftssitzung im Juni 2015 eine Variante des LoI gemeinsam mit dem Ministerium auszuarbeiten, welche zusätzlich zum Standort einer Erstaufnahmeeinrichtung im Bornkamp weitere Standorte enthält, z.B. Volksfestplatz oder Vorwerker Flächen nahe dem Vorwerker Friedhof und zum Ziel hat, die Erstaufnahme auf mehrere Standorte zu verteilen.“

Der Vorsitzende lässt über den Antrag in geänderter Form abstimmen.

Der Hauptausschuss stimmt dem Antrag

in geänderter Form bei 4 Gegenstimmen

und 1 Enthaltung mehrheitlich zu.