05.05.2015 - 4.2 Situationsbericht KFZ-Zulassungsstelle Lübeck

Herr Senator Möller verweist auf die Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung vom 21.04.2015, nach der der Ausschuss den Situationsbericht KfZ-Zulassungsstelle zur Kenntnis nimmt und eine zügige Organisationsüberprüfung in zwei Stufen empfiehlt. In der ersten Stufe solle die Zulassungsstelle untersucht werden.

Hierzu sprechen Herr Rathcke, Herr Lötsch, Herr V. Krause, Herr Reinhardt und Herr Lüttke. Es werden Fragen zu bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in der Zulassungsstelle, bereits eingeleiteten internen Organisationsprüfungen, der Höhe des Krankenstandes und zur Zahl der von den MitarbeiterInnen geleisteten Mehrstunden gestellt, die von Herrn Senator Möller und Herrn Jelen beantwortet werden.

Die von Herrn Lötsch gestellte Frage nach der voraussichtlichen Höhe der Kosten für eine externe Organisationsüberprüfung wird im nicht-öffentlichen Teil beantwortet.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Der Hauptausschuss nimmt

den Bericht zur Kenntnis.