24.02.2015 - 5.3 Erhebung einer Tourismusabgabe

Herr Zander teilt mit, dass die CDU-Fraktion gegen die Erhebung der Tourismusabgabe stimmen wird.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Beschlussvorschlag:

1. Die Hansestadt Lübeck wird eine Tourismusabgabe gemäß § 10 Kommunalabgabengesetz Schleswig-Holstein erheben.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Vorarbeiten zu leisten und im Rahmen dessen insbesondere alle notwendigen Auskünfte, die für die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen erforderlich sind, einzuholen und der Bürgerschaft eine Satzung zur Erhebung der Tourismusabgabe zur Beschlussfassung vorzulegen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (4 Gegenstimmen, 1 Enthaltung),

gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.