24.02.2015 - 5.2 12. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der...

Herr Lüttke spricht den Gebührentatbestand in der Öffentlichen Rechtsauskunfts- und Beratungsstelle an und beantragt, auf die Erhöhung der ermäßigten Gebühr um 1,- € zu verzichten.

Hierzu spricht Herr Senator Schindler.

Nachfragen von Herrn Freitag und Herrn Lötsch zum Gebührentatbestand lfd. Nr. 31 – Überfahrtsgenehmigungen beantwortet Herr Johannsen mit Hinweis auf den bislang nicht gedeckten Verwaltungsaufwand. Er stellt klar, dass es sich um eine einmalige Gebühr handelt. Die Genehmigung hat dauerhaften Bestand.

Beschlussvorschlag:

Die als Anlage 1 beigefügte 12. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck und die als Anlage 2 beigefügte 11. Änderung der Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck werden beschlossen.

Der Antrag von Herrn Lüttke
wird mit Mehrheit abgelehnt.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (1 Gegenstimme, 2 Enthaltungen),

gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.