27.01.2015 - 3.4 Anfrage des BM Lindenau: 2. Satzung zur Änderun...

Der Vorsitzende stellt mit der Vorlage 2015/02235 folgende Anfrage:

„Die Bürgerschaft hat am 27.02.2014 die 2. Satzung zur Änderung der Satzung der HL über die Erhebung einer Vergnügungssteuer mit der Maßgabe beschlossen, dass das Inkrafttreten der Satzung bis zur Entscheidung über die in dieser Angelegenheit in Flensburg und Kaltenkirchen anhängigen Gerichtsverfahren ausgesetzt wird.

- Liegen dem Bürgermeister Erkenntnisse über den Ausgang der Gerichtsverfahren vor?

- Wann wird der Bürgermeister die 2. Satzung zur Änderung der Satzung bekannt machen?“

Herr Bürgermeister Saxe teilt hierzu mit, dass die Verfahren noch anhängig seien, insofern lägen noch keine Erkenntnisse über den Ausgang der Gerichtsverfahren vor.

Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung werde bekannt gemacht, sobald die in Flensburg und Kaltenkirchen anhängigen Gerichtsverfahren abgeschlossen und die Urteile ausgewertet worden seien.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Der Hauptausschuss nimmt

die Antwort zur Kenntnis.