27.01.2015 - 3.2 Anfrage des BM Lindenau: Auskunftsrechte in Ang...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.2
- Sitzung:
-
23. Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 27.01.2015
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:35
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- SPD-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Der Vorsitzende stellt mit der Vorlage 2015/02233 folgende Anfrage:
„Seit dem 07. Mai 2013 wartet der Hauptausschuss der Hansestadt Lübeck auf eine plausible und vollständige Antwort auf die Anfrage zu Auskunftsrechten in Angelegenheiten von Eigen- und Beteiligungsgesellschaften für Gremienmitglieder des Hauptausschusses.
- Liegt zwischenzeitlich eine Antwort des Innenministeriums auf die Nachfrage einer präzisen Antwort des Bereiches Recht vom 21.02.2014 vor?
- Wenn ja, möge der Bürgermeister bitte berichten.
- Wenn nein, welche Hinderungsgründe liegen vor?
- Welche Möglichkeiten der Beschwerde ggü. dem Land Schleswig-Holstein stehen dem Hauptausschuss oder einzelnen Gremiumsmitgliedern aufgrund der unzureichenden bzw. zeitlich verzögerten Rechtsauskunft des Innenministeriums zu?
Im Falle der mündlichen Beantwortung bitte ich um schriftliche Nachreichung.“
Keine weiteren Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss
nimmt Kenntnis.
