26.11.2015 - 10.25.27 BM Bruno Böhm O/2015/03069- Haushaltssatzung 2016

BM Böhm beantragt punktweise Abstimmung des Antrages.

Beschluss:

1. Nachfolgende Änderungen zur Investitionstätigkeiten 2015-2010, Anlage 2-2 zur Haushaltssatzung werden beschlossen

1. FB 1, Bereich 201, Produkt 538001 001, Konto 7815000, Öffentliche Toiletten (Seite 31)

Der Haushaltsansatz für 2016 wird auf 0,00 Euro reduziert. Das Investitionsvorhaben „Toilettenanlage im Bereich des Sozialbrennpunktes an der Rehderbrücke“ wird aufgegeben.

2016: 0 TEUR

2017: 0 TEUR

2018: 0 TEUR

2019: 0 TEUR

 später: 0 TEUR

Der Haushaltsrest aus dem Jahr 2015 i.H.v. 35 TEUR wird für andere öffentliche Toiletten eingesetzt. 

2. FB 5, Bereich 651, Produkt 111029 273., Konto 7851000 – Raumplanung (Seite 41)

Diese Position in Höhe von 350.000 Euro wird mit einem Sperrvermerk versehen. Die Freigabe der Mittel erfolgt durch den Hauptausschuss der Bürgerschaft.

2. Haushaltssatzung 2015 mit Stellenplanänderungen 2015 - Anlage 4 Maßnahmenliste (wesentliche Be- und Entlastungen) FB 3, Lfd. Nr. 8, Steigerung der Aufwendungen für Mieten und Pachten, Leasing von Säulen zur Geschwindigkeitsüberwachung

Die Mehraufwendungen sind zu vermeiden. Es sind keine neuen Leasingverträge im Haushaltsjahr 2016 abzuschließen.

Abstimmungsergebnis zu Punkt 1.

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen: 1

Nein-Stimmen: 47

Abstimmungsergebnis zu Punkt 2.

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen: 33

Nein-Stimmen: 12

Enthaltungen: 3