26.11.2015 - 10.25.19 DIE LINKE: Antrag zur Haushaltssatzung mit Stel...

Hierzu sprechen BM Jansen und BM Klinkel.

Beschluss:

Um die Mobilität der Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften zu verbessern, wird je eine übertragbare Monatskarte für den ÖPNV pro Gemeinschaftsunterkunft zur Verfügung gestellt.

Die Kosten i.H.v. 25.000€ werden im Haushalt für 2016 geordnet.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen: 2

Nein-Stimmen:44

Enthaltungen:2