26.11.2015 - 10.25.13 SPD-Fraktion:- Reduzierung von Mitgliedschaften...

Beschluss:

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Haushaltsansatz Produkt 552001 (Konto 5429001), Wasser und Hafen, Verein zur Förderung des Elbstromgebietes e.V. wird auf 750,00 Euro in 2016 reduziert. 

Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Hauptausschuss bis März 2016 zu berichten:

-                      In wieweit die Haushaltsansätze für Beiträge der Hansestadt Lübeck an Verbände und Vereinigungen gem. Haushaltsplan 2015 tatsächlich aufgewendet wurden bzw. wie mögliche Haushaltsreste verwendet wurden

-                      Welche Regelungen/Richtlinien/Dienstanweisungen  es für den Beitritt der Hansestadt Lübeck bzw. der Verwaltungsbereiche in Verbände und Vereinigungen gibt.

-                      Welche Mitgliedschaften der Hansestadt Lübeck bzw. deren Verwaltungsbereiche tatsächlich hinter den im Vorbericht genannten Haushaltspositionen stehen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei

Ja-Stimmen: 42

Enthaltungen: 6