26.11.2015 - 10.25.3 Interfraktionell - CDU/BfL/FDP: Antrag zu VO/20...

BM Kleyer beantragt zu Protokoll eine Änderung bzw. satzweise Abstimmung des Antrags wie folgt:

1. Der Bürgermeister stellt der Bürgerschaft bis zur Sitzung im Februar Januar 2016 dar,               was die Sanierung der MuK und die Mindereinnahmen für die Betreibergesellschaft               MuK kosten werden. Er legt eine Gesamtübersicht der durch die Teilschließung und               Sanierung der MuK entstehenden Kosten vor. Darüber hinaus zeigt er auf, wie diese               finanziellen Mittel aufgebracht werden können.

2. Gleichzeitig erarbeitet er einen Konzeptentwurf inklusive Kostenplanung für eine  mögliche Veräußerung des Gebäudes der MuK und einer Auflösung der Gesellschaft.

3. Die Mittel für die Sanierung der MuK werden bis zum Beschluss über das ein vorzulegendes Konzept mit einem Sperrvermerk versehen.

Hierzu erfolgt keine Gegenrede. Die Vorsitzende lässt über den geänderten Antrag abstimmen.

Beschluss:

Der Bürgermeister stellt der Bürgerschaft bis zur Sitzung im Februar 2016 dar, was die Sanierung der MuK und die Mindereinnahmen für die Betreibergesellschaft MuK kosten werden. Er legt eine Gesamtübersicht der durch die Teilschließung und Sanierung der MuK entstehenden Kosten vor. Darüber hinaus zeigt er auf, wie diese finanziellen Mittel aufgebracht werden können. Gleichzeitig erarbeitet er einen Konzeptentwurf inklusive Kostenplanung für eine mögliche Veräußerung des Gebäudes der MuK und einer Auflösung der Gesellschaft.

Die Mittel für die Sanierung der MuK werden bis zum Beschluss über das vorzulegende Konzept mit einem Sperrvermerk versehen.

Abstimmungsergebnis zu 1.

in geänderter Fassung

Einstimmig

Abstimmungsergebnis zu 2.

in geänderter Fassung

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen: 21

Nein-Stimmen: 27

Abstimmungsergebnis zu 3.

in geänderter Fassung

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen: 29

Nein-Stimmen: 19