26.11.2015 - 10.25.2 Interfraktionell - CDU/BfL/FDP: Antrag zu VO/20...

Die Tagesordnungspunkte 10.25.1, 10.25.2, 10.25.12 und 10.25.17 wurden unter TOP 10.25.1 gemeinsam beraten.

Beschluss:

Im Haushalt werden für das Jahr 2016 und Folgende jeweils Mittel in Höhe von 17,5 Mio. Euro für die Bauunterhaltung bereitgestellt. Die zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel werden in 2016 ausschließlich für Schulgebäude und voranging für die Beseitigung der aktuellen Gefährdungssituationen an den Schulen eingesetzt, an denen der Schulbetrieb nur durch Sicherungsgerüste zum Schutz der Schülerinnen und Lehrer provisorisch aufrecht erhalten werden kann.

BM Rottloff teilt mit, dass dieser  interfraktionelle Antrag zurückgezogen wird.