26.11.2015 - 10.41 Ratifizierung des Ergänzungsvertrages zum Konso...

Beschluss:

Der öffentlich-rechtliche Ergänzungsvertrag (Anlage 1) über die Finanzierungshilfen nach § 16 a des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) wurde am 14.10.2015 von dem Innenminister des Landes S.-H. und von Herrn Bürgermeister Saxe unterzeichnet.

Diesem Ergänzungsvertrag stimmt die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zu.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen: 46

Nein-Stimmen: 2

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift bei.