26.11.2015 - 10.20 Fortführung der Finanzmittel Akquisition in der...

Es wird Abstimmung in Fassung des Hauptausschusses beantragt. Die Fassung ist gleichlautend mit dem Antrag unter TOP 10.21.1.

Es sprechen BM Niewöhner und BM U. Krause. BM Krause beantragt die Ergänzung um einen weiteren Punkt zum Antrag der SPD-Fraktion unter TOP 10.20.1 wie folgt:

4. Der Bürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob und an welcher Stelle die nach Ziffer               1 aufzuwendenden Kosen an anderer Stelle im Personalhaushalt eingespart werden               können.

Die SPD-Fraktion übernimmt die Ergänzung und die Fraktion BÜ 90/DIE GRÜNEN übernimmt den kompletten Antrag ebenfalls.

Beschluss:

Für die zu verstärkende Akquisition  von EU-Mitteln wird ein zentrales Fördermittelmanagement bei der Wirtschaftsförderung Lübeck mind. bis 2020 eingerichtet und durch die Hansestadt Lübeck aus dem Produkt 571001 – Wirtschaftsförderung finanziert. Gefördert werden damit 1,5 Stellen in der Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH mit einem Betrag von 150.000 €.

Abstimmungsergebnis

Einstimmige Annahme 

der mit Antrag unter TOP 10.20.1

geänderten und ergänzten  Fassung

Die Vorlage wurde den Mitgliedern der Bürgerschaft umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift bei.