24.09.2015 - 5.28.1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu VO/2015/02992, Umbau S...

Dieser Antrag wurde bereits gemeinsam mit TOP 5.15 und TOP 5.15.1 beraten.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, den Plan vorzustellen, welche Gebäude in Lübeck für die Unterbringung von Flüchtlingen geprüft und erfasst wurden und wo zukünftig Unterkunftsplätze entstehen sollen.

Leerstehende Gebäude im städtischen Besitz, wie z.B. Haus 6 des ehemaligen Priwallkrankenhauses, sollen einer Überprüfung für die Nutzung als Unterkunft für Flüchtlinge unterzogen werden. Bis Ergebnisse inklusive Schätzung erforderlicher Umbaupläne vorliegen, dürfen keine Gebäude veräußert und/oder abgerissen werden.

Abstimmungsergebnis

Mehrheitliche Überweisung in den

Ausschuss für Soziales zur abschließenden Beratung

Ja-Stimmen: 26

Nein-Stimmen: 20