24.09.2015 - 5.4 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Austauschantrag zu VO/2015/0...

Hierzu sprechen BM Kleyer, BM Böhm, BM Fürter, BM Lüttke, BM Lindenau, BM Howe, BM Rathcke, BM Fürter erneut. BM Fürter schlägt eine absatzweise Abstimmung des Antrags vor.

Es sprechen BM Jansen, BM Akyurt, Bürgermeister Saxe.

BM Dedow beantragt zur Geschäftsordnung, die Rednerliste zu schließen.

Die Vorsitzende lässt über den Antrag zur Geschäftsordnung abstimmen.

Die Bürgerschaft spricht sich mehrheitlich gegen den Antrag des BM Dedow aus.

Es sprechen BM Niewöhner, BM Klinkel, BM Akyurt erneut, BM Kleyer erneut, BM Lindenau erneut, BM Rottloff, BM Mählenhoff und Bürgermeister Saxe.

Die Vorsitzende lässt absatzweise über den Antrag abstimmen.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, den Fachbereich 1 zu unterteilen und die Stelle eines Finanzsenators bzw. einer Finanzsenatorin zu schaffen. Zusätzliches Personal soll für den neuen Fachbereich nicht eingestellt werden. Die Stelle wird zunächst für die Dauer von 6 Jahren befristet geschaffen.       

Fünf Jahre nach Amtsantritt erfolgt eine Evaluation der neuen Stelle. Die Stelle soll nur beibehalten werden, wenn das strukturelle Haushaltsdefizit im Durchschnitt der vergangenen vier Jahren um mindestens 2 Millionen Euro geringer ausfällt als das durchschnittliche strukturelle Haushaltsdefizit in den 4 Jahren vor Amtsantritt. Effekte, die sich aus der Teilnahme am

Konsolidierungsfonds ergeben, werden nicht berücksichtigt.       

Der Bürgermeister wird aufgefordert, zu prüfen, ob eine Zuordnung des Bereichs Liegenschaften zum neuen Fachbereich erfolgen soll.

Abstimmungsergebnis zu Absatz 1:

Mehrheitliche Annahme

Ja-Stimmen: 29

Nein-Stimmen: 18

Abstimmungsergebnis zu Absatz 2:

Mehrheitliche Ablehnung

Ja-Stimmen: 12

Nein-Stimmen: 35

Abstimmungsergebnis zu Absatz 3:

Mehrheitliche Annahme

Ja-Stimmen: 27

Nein-Stimmen: 19

Enthaltung: 1