24.09.2015 - 5.3 BM Böhm - Servicezeiten Stadtteilbüros

Hierzu sprechen BM Böhm und BM Niewöhner.

BM Niewöhner erklärt zu Protokoll, dass es im Antrag seiner Fraktion unter TOP 5.3.1 eine redaktionelle Änderung geben muss. Im ersten Satz des Antrages zur VO/2015/02721 müsse es heißen: Dem Bürgermeister werde empfohlen….

Es sprechen BM Fürter, BM Metzner, Senator Möller, BM Jansen, BM Dedow, BM U. Krause und Senator Möller.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird gebeten der Bürgerschaft einen Vorschlag vorzulegen, wie die Servicezeiten der Stadtverwaltung zumindest partiell für die Stadtteilbüros/Servicestellen derart neu gestaltet werden können, dass einmalig im Monat eine Samstagsöffnung angeboten werden kann. Zu diesem Zweck sollen die regulären Servicezeiten in der Woche derart angepasst werden, dass durch das Vorhaben kein Personalmehraufwand entsteht. Der Personalrat ist an der Erstellung des Vorschlags zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung

Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: 41

Enthaltungen: 1