24.09.2015 - 5.7 Interfraktionell DIE LINKE/BÜ 90 DIE GRÜNEN: Qu...

Hierzu sprechen BM Lüttke, BM Klinkel, BM Howe,

BM Quirder, BM Howe erneut, BM Böhm, BM Lüttke erneut.

Beschluss:

Die Bürgerschaft möge beschließen, der Bürgermeister wird aufgefordert zu prüfen,

1. ob in allen noch nicht rechtsgültigen Bebauungsplänen, die Wohnbauflächen vorsehen,

     30% der Flächen gemäß § 9 Abs. (1) Punkt 7 BauGB für geförderten Wohnungsbau

     festzusetzen möglich ist, wie schon beim Antrag  „Bebauung Falkenstraße“ mit 50%

     Sozialer Wohnungsbau bei 30% Mietwohnungsanteil beschlossen.

2. ob in städtebaulichen Verträgen mit privaten Bauherren eine 30%-Quote für

    Wohnungsbau mit Mietpreisbindung zu gewährleisten möglich ist.

3. Der Bürgermeister wird aufgefordert zu berichten, welche Kommunen ähnliche

    Regelungen haben.

Der Bericht möge der Bürgerschaft bis zur Märzsitzung 2015 vorliegen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung

Ja-Stimmen: 12

Nein-Stimmen: 35