25.06.2015 - 10.18 1. Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenr...

Beschlussvorschlag:

Die 1. Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung vom 01.12.2014 wird in der Fassung der Anlage 2, in Verbindung mit dem Straßenverzeichnis (Anlage 2a) beschlossen.

Die Abstimmung erfolgt in der Fassung des Werkausschusses ( siehe TOP 10.18.1)

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme in der Fassung des Werkausschusses

Ja-Stimmen: 44

Nein-Stimmen: 4

(Die Vorlage wurde den Mitgliedern der Bürgerschaft umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift bei).