25.06.2015 - 10.5 Zuschussverträge mit freien Trägern

BM Puhle, BM Petereit und BM Jansen erklären sich zu diesem TOP befangen und verlassen den Saal.

Beschlussvorschlag:

1.              Der Bürgermeister wird beauftragt, für alle in 2015 auslaufenden Verträge mit den freien Trägern Zuschussverträge anhand des als Anlage 1 beigefügten Mustervertrages abzuschließen.

2.              Soweit umsatzsteuerrechtlich möglich, werden zu den Zuschussverträgen konkretisierende Zielvereinbarungen abgeschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme

Ja-Stimmen:23

Nein-Stimmen:18

Vor der Abstimmung zu diesem TOP haben zusätzlich zu den sich für befangen erklärenden Personen 4 Mitglieder der CDU-Fraktion den Saal verlassen.