25.06.2015 - 10.5 Zuschussverträge mit freien Trägern
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.5
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 25.06.2015
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- 4.041 - Fachbereichsdienste
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
BM Puhle, BM Petereit und BM Jansen erklären sich zu diesem TOP befangen und verlassen den Saal.
Beschlussvorschlag:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, für alle in 2015 auslaufenden Verträge mit den freien Trägern Zuschussverträge anhand des als Anlage 1 beigefügten Mustervertrages abzuschließen.
2. Soweit umsatzsteuerrechtlich möglich, werden zu den Zuschussverträgen konkretisierende Zielvereinbarungen abgeschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Annahme
Ja-Stimmen:23
Nein-Stimmen:18
Vor der Abstimmung zu diesem TOP haben zusätzlich zu den sich für befangen erklärenden Personen 4 Mitglieder der CDU-Fraktion den Saal verlassen.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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43,9 kB
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2
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3
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24,2 kB
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