29.01.2015 - 10.4 3. Satzung zur Änderung der Satzung für den Bei...

BM Mentz beantragt Abstimmung entsprechend dem Vorschlag in der Stellungnahme des Frauenbüros gemäß der umgeteilten, geänderten Anlage 1 mit folgendem Wortlaut:

Anlage 1

3. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck für den Beirat für Seniorinnen und Senioren vom.....

Aufgrund der §§ 4 u. 47 d der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschlussfassung durch die Bürgerschaft vom ..........die Satzung der Hansestadt Lübeck für den Beirat für Seniorinnen und Senioren vom 03.04.2003 (Lübecker Stadtzeitung vom 29.04.2003, vom

30.09.2004 (Lübecker Stadtzeitung vom 09.11.2004, zuletzt geändert 26.11.2009 (Lübecker Stadtzeitung vom 26.01.2010) wie folgt geändert:

1. §2 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

Dem Beirat gehören 21 Mitglieder an.

Er ist paritätisch mit Frauen und Männern nach Maßgabe der Wahlordnung zu besetzen.
 

2. § 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

Im Jahr 2015 wird die Wahl für eine dreijährige Amtszeit des Beirates durchgeführt.

Ab dem Jahr 2018 beträgt die Amtszeit des Beirates 5 Jahre. Der Wahltermin ist zeitgleich mit dem Wahltermin für die Kommunalwahl Schleswig-Holstein festzulegen.

Lübeck, den .............                                                                                                                Der Bürgermeister

Beschluss:

Die 3. Satzung zur Änderung der Satzung für den Beirat für Seniorinnen und Senioren in der Hansestadt Lübeck (Anlage) wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis in der geänderten Fassung:

Einstimmige Annahme