08.07.2014 - 1 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tageso...

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Er weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:

        TOP 1                          Übersicht der Fachausschussergebnisse

        (neu)

        TOP 3.4                       Anfrage von AM Herrn Ragnar Lüttke betr. Tel.

                                            Erreichbarkeit der Stadtverwaltung (VO 1792 )

        TOP 13.1                      Vorlage betr. Flughafen Lübeck (VO 1791)

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In der Behandlung der Anfrage von Herrn Lüttke zu TOP 3.4 sieht der Vorsitzende keine Dringlichkeit. Er schlägt daher vor, die Beantwortung der Anfrage in der nächsten Sitzung zu behandeln.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund der Änderung der

Gemeindeordnung (§ 35) nunmehr ein gesonderter Verfahrensbeschluss

mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen

erforderlich ist.

Er schlägt vor, über den Ausschluss der Öffentlichkeit „en bloc“ abzustimmen.

Keine weiteren Wortmeldungen zur Tagesordnung.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
einstimmig mit der Vertagung von
TOP 3.4 einverstanden.

Der Hauptausschuss ist einstimmig „en bloc“
mit der vorgeschlagenen Zuordnung von
Tagesordnungspunkten in den
nichtöffentlichen Teil
einverstanden.