16.09.2014 - 5.12 7. Änderung der "Nutzungsbedingungen über die A...

Herr Lötsch beantragt, über die Punkte 1 und 2 des Beschlussvorschlags getrennt abzustimmen. Punkt 1 werde zugestimmt, Punkt 2 der Vorlage werde abgelehnt.

Der Vorsitzende lässt über Punkt 1 des Beschlussvorschlages abstimmen.

Der Hauptausschuss stimmt Punkt 1

des Beschlussvorschlages einstimmig zu.

Der Vorsitzende lässt über Punkt 2 des Beschlussvorschlages abstimmen.

Der Hauptausschuss lehnt

Punkt 2 bei 4 Gegenstimmen

und 2 Enthaltungen mehrheitlich ab.

Der Vorsitzende lässt sodann über die Vorlage in geänderter Fassung abstimmen.

Beschlussvorschlag:

1. Die als Anlage 1 beigefügten „Nutzungsbedingungen über die Ausübung der Angelfischerei auf den Gewässern der Hansestadt Lübeck“ (7. Änderung) werden beschlossen.
2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, künftige Änderungen der Nutzungsbedingungen  ohne Beteiligung der Bürgerschaft vorzunehmen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, den Beschlussvorschlag  in

geänderter Fassung zu entscheiden.