27.11.2014 - 10.11 Aufhebung/Änderung von abgabenrechtlichen Satzu...

Es sprechen BM Lüttke, BM Howe, BM Mählenhoff und erneut BM Lüttke.

Dieser To-Punkt wurde gemeinsam mit To-Punkt 10.17 beraten.

Beschluss:

Alternative a)

Die als Anlage 1 beigefügte Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungsteuer) in der Hansestadt Lübeck vom 30.11.2011 wird beschlossen.

Alternative b)

Die als Anlage 3 beigefügte 8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kurort und Seeheilbad Travemünde wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis zu Vorschlag a):

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              47

Nein-Stimmen:              2

Enthaltungen:              0

Damit ist die Abstimmung über Variante b) überflüssig.

Die Vorlage wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.