27.11.2014 - 10.15 AUSTAUSCHVORLAGE zu VO/2014/02044 - Straßenrein...

Es sprechen BM Lüttke und BM Böhm. BM Niewöhner beantragt Vertagung. Es spricht Senator Möller, BM Mählenhoff, BM Howe und erneut BM Niewöhner.

Dieser TO-Punkt wurde gemeinsam mit TO-Punkt 10.17 beraten.

Beschluss:

Die Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck wird in der Fassung der Anlage 4 beschlossen.

Abstimmungsergebnis über den Vertagungsantrag:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              3

Nein-Stimmen:              46

Enthaltungen:              0

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme bei 

Ja-Stimmen:              44

Nein-Stimmen:              5

Enthaltungen:              0

Die Vorlage wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem, Original der Niederschrift an.