18.09.2014 - 5.14 BfL - Austauschblatt zu VO/2014/01922 (TOP 5.1...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.14
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 18.09.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der BfL-Fraktion
- Federführend:
- Geschäftsstelle der BfL Fraktion
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
BM Zander beantragt vom Platz aus Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.
Es sprechen BM Klinkel, BM Mählenhoff und BM Jansen.
Beschluss:
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, eine Gefahrenabwehrverordnung für das Gebiet der Hansestadt Lübeck – gemäß dem Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Holstein (LVwG SH) - zu erarbeiten und der Bürgerschaft zur Beratung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis über den
Überweisungsantrag in den Ausschuss
für Umwelt, Sicherheit und Ordnung:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen: 21
Nein-Stimmen: 25
Enthaltungen: 0
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen: 1
Nein-Stimmen: 44
Enthaltungen: 1
