26.06.2014 - 5.16 BM Bruno Böhm, Bündnis90/DIEGRÜNEN und CDU - Fi...

Dieser TO-Punkt wurde gemeinsam mit TO-Punkt 8.13 beraten.

Es sprechen BM Böhm, BM Röttger und  BM Kleyer. BM Puhle beantragt punktweise Abstimmung. Weiter sprechen BM Jansen, BM Rathcke, BM Lindenau, BM Langbehn, erneut BM Rathcke, erneut BM Böhm, erneut BM Lindenau, BM Zander, BM Niewöhner und erneut BM Jansen.

Senatorin Borns ist um 14:56 Uhr wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 5.16 und 8.13 beschlossen.

Beschluss:

1)Die Schulcontainer werden bis zum Beginn des Schuljahres 2014/15 aufgestellt.

 2) Das Angebot der Possehlstiftung zur Förderung der "Sanierung exklusive Dachgeschossausbau" an der Grundschule Groß Steinrade wird angenommen. Eigenanteile der Stadt sind aus den bisher unter dem Ansatz „Raumplanung“ im investiven Haushalt geführten Mitteln (Umnutzung des städt. Untersuchungsamt zum Verwaltungsstandort Katharinenstraße 35) zu decken. 

3) Die Verwaltung möge die notwendigen Schritte einleiten, damit die Grundschule Groß Steinrade Außenstelle der Gotthard-Kühl-Schule wird.

4) Die Verwaltung möge an die Schulkonferenzen der Schulen Schönböcken und der Gotthard-Kühl-Schule herantragen, über eine mittelfristige Anbindung der Schule Schönböcken als zusätzlich Außenstelle der Gotthard-Kühl-Schule zu beraten.

5) Die geplante Sanierungsmaßnahme durch das GMHL ist unter folgenden Zielvorgaben zu überarbeiten und der Bürgerschaft vorzulegen:

•                                                       Errichtung von vier Klassenräumen
•                                                       Überprüfung der erforderlichen Maßnahmen der Inklusion
•                                                       Aufzeigen der kostengünstigsten Bauvariante

Abstimmungsergebnis zu Pkt. 1:

Einstimmige Annahme

Abstimmungsergebnis zu Pkt. 2:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              32

Nein-Stimmen:              16

Enthaltungen:              0

Abstimmungsergebnis zu Pkt. 3:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              32

Nein-Stimmen:              16

Enthaltungen:              0

Abstimmungsergebnis zu Pkt. 4:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              30

Nein-Stimmen:              16

Enthaltungen:              2

Abstimmungsergebnis zu Pkt. 5:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              32

Nein-Stimmen:              16

Enthaltungen:              0