26.06.2014 - 10.2.1 Interfraktionell Bündnis90/DIE GRÜNEN, BM Bruno...

Beschluss:

Der Text auf Seite 13 des Lübecker PCGK (hier fettgedruckt)

„Grundsätze zur Vermeidung zur Korruptions...hat sich der Stimme zu enthalten“

wird ersetzt durch:

„...darf nicht mitstimmen, nicht mit beraten und an dem Tagesordnungspunkt an der entsprechenden Sitzung nicht teilnehmen.“

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme bei

Ja-Stimmen:              31

Nein-Stimmen:              0

Enthaltungen:              17

Die Vorlage wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.