26.06.2014 - 5.1 Interfraktionell Bündnis90/DIEGRÜNEN, BM Bruno ...

Es sprechen BM Niewöhner, BM Mentz, BM Menorca, BM Jansen und BM Schaffenberg.

Beschluss:

Die Lübecker Bürgerschaft appelliert an die Landesregierung, die Finanzierung der Anzahl der Frauenhausplätze in Lübeck zu erhöhen mit dem Ziel die tatsächliche Platzzahl aus dem Jahr 2010 wieder zu erreichen. Dabei könnten in einem ersten Schritt zusätzlich zu den in Lübeck vorhandenen 55 Plätzen eine Aufstockung um 16 Plätze vorgenommen werden. Damit würden zunächst 71 Plätze von ehemals 82 Plätzen vom Land finanziert und die Platzkosten, die die Hansestadt Lübeck finanziert hat, würden nun endgültig vom Land übernommen. Die Stadt Lübeck fordert das Land auf, eine weitere Aufstockung in kleinen Schritten jährlich vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              29

Nein-Stimmen:              19

Enthaltungen:              0