26.06.2014 - 5.22 Interfraktionell SPD, Bündnis90/DIEGRÜNEN und B...

BM Zander beantragt punktweise Abstimmung.

Beschluss:

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und das fraktionslose Bürgerschaftsmitglied Bruno Böhm (Freie Wähler) beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Die Planungen zur Umnutzung des städt. Untersuchungsamt zum Verwaltungsstandort Katharinenstraße 35 werden nicht weiter verfolgt.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die mit dem Islamische Gemeinde Lübeck e.V. im Jahre 2012 geführten Gespräche zum Ankauf der Immobilie wieder aufzunehmen, mit dem Ziel, das Objekt Katharinenstraße 35 zu verkaufen.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt unter Einbeziehung u. a. der KWL GmbH nach einem alternativen Verwaltungsstandort für die Vollstreckungsbehörde zu suchen, mit dem Ziel, die derzeitigen Mietkosten zu reduzieren bzw. durch die Umnutzung anderer städtischer Gebäude einzusparen.
4. Der Bürgerschaft ist bis zur September-Sitzung 2014 zu berichten bzw. die erforderlichen Vorlagen entgegenzubringen.

Abstimmungsergebnis zu Pkt. 1:

Einstimmige Annahme

Abstimmungsergebnis zu Pkt. 2

Einstimmige Annahme bei

Ja-Stimmen:              42

Nein-Stimmen:              0

Enthaltungen:              16

Abstimmungsergebnis zu Pkt. 3:

Einstimmige Annahme

Abstimmungsergebnis zu Pkt. 4:

Einstimmige Annahme