26.06.2014 - 10.15 Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln...

Beschluss:

Im Haushaltsjahr 2014 werden beim Produktsachkonto 111020.5431008 Grundstücksmanagement – sonstige Geschäftsaufwendungen – 600.000 EUR zur Deckung der Abrisskosten für die Häuser I-III des ehemaligen Priwall Krankenhauses, Mecklenburger Landstraße 49-59 (ohne 53), überplanmäßig gemäß §95d GO S-H bewilligt.

Die Deckung erfolgt aus dem Produktsachkonto  611001.4111000 Steuern, Zuweisungen, Umlagen - Schlüsselzuweisungen vom Land in Höhe von 600.000 EUR.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Die Vorlage wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem, Original der Niederschrift an.