26.06.2014 - 10.8 Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.8
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 26.06.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 12:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- 2.020 - Fachbereichscontrolling
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschluss:
Im Haushaltsjahr 2013 werden beim Produktsachkonto 3152015315000 SeniorInneneinrichtungen – Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke - 392.200 € zur Deckung des höheren Verlustes im Wirtschaftsjahr 2013 überplanmäßig gemäß § 95 d GO S-H bewilligt.
Die Deckung erfolgt aus Minderaufwendungen im Haushaltsjahr 2013 beim Produktsachkonto 361001.5331001 (Finanz. Förderung in KiTas – Jugendhilfe außerh. von Einricht.) in Höhe von 392.200 €.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Annahme bei
Ja-Stimmen: 30
Nein-Stimmen: 17
Enthaltungen: 1
Die Vorlage wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem, Original der Niederschrift an.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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19 kB
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