26.06.2014 - 5.12 Interfraktionell CDU, BFL, FDP und Die PARTEI-P...

BM Lindenau beantragt folgende Ergänzung zu Protokoll:

….mit der Grenzdokumentationsstätte Lübeck-Schlutup und anderen Initiativen zu gestalten und zu feiern.

Der Bürgermeister wird beauftragt, anlässlich des Jahrestages einen Empfang für Bürgerinnen und Bürger im Rathaus durchzuführen.

Es sprechen BM Rathcke, erneut BM Lindenau und BM Zander.

BM Rathcke fragt, wer über die Mittelvergabe entscheidet.

Es spricht BM Röttger.

BM Schatz hat sich für Befangen erklärt und verlässt den Bürgerschaftssaal.

Beschluss:

Die Fraktionen von CDU, FDP, BfL und PARTEI-PIRATEN beantragen, dass die Hansestadt Lübeck für die diesjährige Feier zum Tag der Deutschen Einheit und zum 25. Jahrestag der Öffnung der innerdeutschen Grenze finanzielle Mittel in Höhe von 10.000 Euro zur Verfügung stellt, um dieses Ereignis zusammen mit der Grenzdokumentationsstätte Lübeck-Schlutup zu gestalten und zu feiern.

Abstimmungsergebnis über den Ergänzungsantrag:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              31

Nein-Stimmen:              16

Enthaltungen:              0

Abstimmungsergebnis in ergänzter Fassung:

Einstimmige Annahme