26.06.2014 - 5.13 CDU - Wiedereinführung Einzelhandelsbegleitauss...

Es sprechen BM U. Krause, BM Hundertmark, BM Fürter, BM Böhm und BM Jansen.

Senatorin Borns verlässt die Bürgerschaftssitzung um an einem Empfang teilzunehmen.

BM Schatz ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend und übernimmt wieder den Beisitz anstelle von BM Wegner.

Beschluss:

Der von der Bürgerschaft in den letzten beiden Amtsperioden beschlossene Begeleitausschuss zur Einzelhandelsentwicklung (Einzelhandelsbegleitausschuss – EHBA) wird mit gleicher Aufgabenstellung erneut für den Rest der Amtsperiode 2013 – 2018 gebildet.

Er hat folgende Zusammensetzung:

-          10 Vertreter der Bürgerschaft (je 3 Vertreter der CDU und SPD, 2 Vertreter von  Bü90/Grünen, je 1 Vertreter von BfL, FDP, LINKE und ParteiPiraten)

-          1 Vertreter des Einzelhandelsverbandes Nord-Ost

-          1 Vertreter der IHK zu Lübeck

-          1 Vertreter der Kaufmannschaft zu Lübeck

-          1 Vertreter des Lübeck-Managements

Der/die Vorsitzende wird durch einen Vertreter der Bürgerschaft gestellt, sein/ihr Stellvertreter durch einen der übrigen Vertreter.

Bei dem Ausschuss handelt es sich nicht um einen Ausschuss der Bürgerschaft im Sinne von § 45 GO Schleswig-Holstein und auch nicht umeinen Sonderausschuss nach der Geschäftsordnung.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              15

Nein-Stimmen:              33

Enthaltungen:              0