26.06.2014 - 5.9 FDP - Information des Hauptausschusses bei Zahl...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.9
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 26.06.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 12:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der FDP-Bürgerschaftsfraktion
- Federführend:
- FDP-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
BM Rathcke gibt folgende Änderung zu Protokoll:
Bei Zahlungsverzug von mehr als 90 Tagen und Forderungen von über 100.000 € 30.000 € ist umgehend der Hauptausschuss zu informieren.
Es sprechen BM Fürther, BM Lindenau, BM Jansen, erneut BM Rathcke, BM Zander, BM Klinkel, BM Reinhardt, BM Lüttke, BM Dedow, BM Niewöhner, erneut BM Fürther, erneut BM Lindenau, Bürgermeister Saxe, BM Böhm und erneut BM Zander.
Beschluss:
Bei Zahlungsverzug von mehr als 90 Tagen und Forderungen von über 100.000€ ist umgehend der Hauptausschuss zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen: 21
Nein-Stimmen: 27
Enthaltungen: 0
