06.05.2014 - 3.3 Anfrage des Ausschussmitglieds Bruno Böhm - Sch...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.3
- Sitzung:
-
14. Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 06.05.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- 1.100 - Büro der Bürgerschaft
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Herr Böhm hat mit der VO 1580 die folgende Anfrage gestellt:
- Warum wurden die Schul-Container aus Travemünde nicht in ihrer
Mietzeit verlängert und am Standort Steinrade eingesetzt?
- Wie ist das übliche Verfahren bei Ausschreibungen von solchen
Containern? Werden externe Architektenleistungen dazu beauftragt und
wenn ja, warum?
Herr Bunk erteilt folgende Antwort:
Eine Verlängerung der Mietzeit der in Travemünde eingesetzten Container ist vergaberechtlich nicht zulässig. Die Stadt hat mit dem Anbieter keinen Rahmenleistungsvertrag. Diese Auffassung ist mit dem Bereich Recht abgestimmt.
Die Frage 2) wird von Herrn Bunk bejaht. Wegen der für die Aufstellung von Containern erforderlichen Baugenehmigungen und der im GMHL vorhandenen Kapazitäten werden externe Gutachter beauftragt.
Eine Nachfrage von Herrn Böhm zu 1), ob die Mietzeiten für andere Zwecke verlängert werden könnten, wird von Herrn Bunk verneint. Die Mietzeitverlängerung ist nicht für andere Standorte möglich.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
