06.05.2014 - 3.2.2 Anfragen von BM Lars Rottloff: Fragen zum Mahnv...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.2.2
- Sitzung:
-
14. Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 06.05.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- CDU-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Herr Rottloff stellt mit der VO 1577 folgende Anfrage:
Gibt es interne Dienst-/Hausanweisungen, nach denen die Vollstreckungssachbearbeiter verpflichtet sind, bestimmte in der Dienst-/Hausanweisung definierte Verfahren (z.B. wegen Überschreitung einer gewissen Forderungssumme) dem zuständigen Bereichs-/Abteilungsleiter, dem zuständigen Senator oder dem Bürgermeister zur Kenntnisnahme und/oder Billigung vorzulegen? Welchen Inhalts sind die Anweisungen und sind sie schriftlich - wo - hinterlegt?
Gibt es entsprechende Dienst-/Hausanweisungen zur Vorlage beim Bürgermeister für Bereichs-/Abteilungsleiter und Senatoren? Welchen Inhalts sind diese und sind sie schriftlich – wo – hinterlegt?
Im Falle einer mündlichen Beantwortung bitte ich um zusätzliche schriftliche Antwort.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Die Beantwortung erfolgt
unter TOP 3.2.4.
