16.01.2014 - 2 Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung

Aufgrund des absehbaren, umfangreichen Diskussionsbedarfes zu TOP 5.1 beantragt der Vorsitzende, den TOP 4.2 (4.2.1 – 4.2.4) zu vertagen. Die Ausschussmitglieder erklären sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

Der Ausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung unter Zuordnung der als vertraulich zu behandelnden Tagesordnungspunkte für den nichtöffentlichen Teil.