02.12.2014 - 9.2 Öffentlich geförderte Beschäftigung

Herr Senator Schindler führt folgendes aus:

Das - sehr erfolgreich verlaufende - Bundesprojekt Bürgerarbeit, an dem die Hansestadt Lübeck finanziell beteiligt war, laufe Ende des Jahres aus.

Daraus erwachsen seien Überlegungen, ein eigenes kommunales Projekt zu starten.

Hierzu habe am 27.10.2014 eine Informationsveranstaltung stattgefunden, auf der das Projekt vorgestellt wurde.

Eine Nachfrage beim Innenministerium habe ergeben, dass es sich um eine neue freiwillige Aufgabe im Sinne des Konsolidierungsvertrages handele; entstehende finanzielle Mehrbelastungen seien an anderer Stelle zu kompensieren. Eine Kompensation der Mehrausgaben könne die Hansestadt allerdings nicht bieten.

Herr Senator Schindler erklärt, er habe die Hoffnung, im Laufe des nächsten Jahres etwas Ähnliches auf den Weg zu bringen.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.