03.06.2014 - 3 Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zur Vorlage Nr. 1553 (TOP 7.1) vor Sitzungsbeginn ein Austauschblatt umverteilt wurde. Die Anlage war bei der Vervielfältigung durch die Druckerei nicht vollständig kopiert worden. Inhaltliche Änderungen wurden nicht vorgenommen.

Unter dem TOP 9 – „Mitteilungen aus dem Fachbereich 2“ erfolgt weiterhin eine Mitteilung zu folgendem Thema:

9.2              Prüfauftrag KISS – Haushaltsbegleitbeschluss 2012

Am 28.05.2014 wurde den Mitgliedern des Ausschusses per e-mail eine Nachtragstagesordnung übersandt, nach der die Anlage 6 zu dem unter TOP 14.1 vorgesehenen Bericht der SeniorInnenEinrichtungen unter TOP 14.1.1 beraten werden soll. Die Unterlagen wurden außerdem wie angekündigt vor Sitzungsbeginn umverteilt.

Der Bericht der SeniorInnenEinrichtungen mit sämtlichen Anlagen (1 - 6) zum Thema „Abweichungen beim vorläufigen Jahresergebnis 2013 – Gegensteuerungsmaßnahmen 2014“ soll unter TOP 14.1 und TOP 14.1.1 nichtöffentlich beraten werden.

Herr Senator Schindler begründet den Ausschluss der Öffentlichkeit.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Der Ausschuss beschließt mit 8 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen, den Antrag abzulehnen.

Der Bericht der SeniorInnenEinrichtungen wird unter TOP 6.5 und TOP 6.5.1 öffentlich beraten.                                                                     

Die Tagesordnung ist damit festgestellt.