07.04.2014 - 1.2 Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung

Herr Lötsch beantragt für die CDU-Fraktion die Aufnahme folgender Punkte auf die Tagesordnung:

TOP 4.2.3              Fahrradstraße Dorfstraße

TOP 4.2.4              Sachstand Containergestellung Schule Steinrade

Herr Quirder beantragt für die SPD-Fraktion die Aufnahme folgenden Punktes auf die Tagesordnung:

TOP 5.3.3              Antrag zum Anwohnerparkrecht für die Straßen „An der Stadtfreiheit“ und „Bergedorfer Straße“

Herr Quirder beantragt weiterhin für die SPD-Fraktion die Vertagung des TOP 4.2.1 (VO/2014/01377) da es dort zwischen Stadtverkehr und Stadtverwaltung Ende April 2014 noch eine Gesprächsrunde geben soll.

Weiterhin bittet die Verwaltung um das Vorziehen des TOP 6.3.1 (mündlicher Bericht des GMSH) auf den Anfang des nicht-öffentlichen Teils.

Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung mit den Änderungen unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit der Vorlagen und Berichte sowie die nicht öffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP - wie vorab besprochen einstimmig.