16.09.2014 - 6.2.2 LLUR Kontakt + Remondis Termin

Herr Möller (FBL) berichtet, dass gemeinsam mit dem LLUR vereinbart worden sei, sich mehr mit der Hansestadt Lübeck bei sensiblen Verfahren (Bauvorhaben/Genehmigungen) auszutauschen. Des Weiteren gebe es am 6.10.2014 einen Gesprächstermin (Teilnehmer LLUR, Remondis, Polizei, Vertreter Bereiche FB3), um die bekannten Vorfälle aufzuarbeiten.

Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann verweist auf seine Äußerung aus der letzten Sitzung und plädiert auf ein Tätigwerden der Lübecker Politik, um ein Zwischenlager Lübeck zu verhindern. Er fragt nach, ob an dem Gesprächstermin teilgenommen werden könne. Herr Möller (FBL) verneint dies.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.