17.06.2014 - 5.4.1 Erhalt der Umweltpolizei Überweisung aus der Bü...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.4.1
- Datum:
- Di., 17.06.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Blankovorlage
- Federführend:
- 3.031 - Fachbereichsdienste
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Sitzung der Bürgerschaft am 27. März 2014
Die Bürgerschaft hat mit VO/2014/01453 den nachstehend aufgeführten Antrag der Fraktion Die Partei-Piraten mit Mehrheit an den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat überwiesen:
Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen!
Erhalt der Umweltpolizei
Der Bürgermeister wird beauftragt, sich für den Erhalt des Polizei-Umweltdienstes im bisherigen Umfang am Standort Lübeck bei der Landesregierung einzusetzen. Der Bürgerschaft ist zu berichten.
Frau Mählenhoff lässt über die Überweisung abstimmen.
Der Ausschuss empfiehlt bei 14 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und 1 - Stimmenthaltungen
einstimmig, den Antrag abzulehnen.
