20.05.2014 - 4.2.6 Kastration von Katzen

Herr Möller berichtet über den Entwurf „Verordnung der Landesregierung über die Übertragung der Ermächtigung nach § 13b des Tierschutzgesetzes (Katzenschutz-Zuständigkeitsverordnung)“. Demnach könne es nach Erlass der Verordnung eine Ermächtigungsgrundlage für die Gemeinden geben, eine eigene Verordnung zu erlassen.

Die Frage von Herrn Müller, ob nach jetziger Gesetzeslage eine Verordnung erlassen werden könne, verneint Herr Möller.

Laut Frau Mählenhoff solle darauf geachtet werden, dass die Kosten für Katzenkastrationen nicht von den Gemeinden geschultert werden müssen. Herr Möller merkt an, dass kostenpflichtig die Besitzer/ -innen seien.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.