18.02.2014 - 4.2.1 Löschfahrzeug- und Drehleiterkartell

Herr Möller berichtet über das Regulierungsverfahren zum Feuerwehrbeschaffungskartell. Das Verfahren Beschaffung von Löschfahrzeugen sei abgeschlossen und die Feuerwehr  habe Ausgleichszahlungen erhalten. Die Anmeldung für die Erstattung im Rahmen der Beschaffung von Hubrettungsfahrzeugen sei in Arbeit.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.