15.05.2014 - 3.7 Anfrage von Herrn Rathcke zum Tag der Deutschen...

Herr Rathcke erfragt den Stand der Planungen für die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit. Herr Rathcke spricht sich weiterhin für Schlagsdorf als Austragungsort aus.

Frau Senatorin Borns informiert über alternative Planungen und plädiert dafür, in dieser Sache miteinander ins Gespräch zu kommen. Letztlich habe die Bürgerschaft hierüber zu beschließen.

Frau Schatz macht deutlich, dass sie sich in ihrer Funktion als Vorsitzende des Vereins Grenzdokumentation-Stätte Lübeck-Schlutup als politisch neutral sieht und es sich somit bei den Feierlichkeiten in Schlutup nicht um einen CDU-Veranstaltung handelt.

Herr Krause verweist auf den Bürgerschaftsbeschluss, nach dem eine Entscheidung gegen Schlagsdorf getroffen wurde.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen
und Anfragen zur Kenntnis.