10.03.2014 - 5.2 Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung ü...

Eine Frage von Herrn Martens zu einer möglichen Abschaffung der Strandbenutzungsgebühr beantwortet Herr Kirchhoff. Diese Option ist auf Grund eines Antrages der Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft bereits vor einigen Jahren geprüft worden. Herr Kirchhoff sagt zu, das entsprechende Prüfergebnis der Niederschrift zur Information beizufügen (Anlage VI).

Herr Fürter hinterfragt die überproportionale Steigerung der Strandbenutzungsgebühr auf dem Priwall. Herr Kirchhoff begründet diese mit dem deutlich gestiegenen Aufwand des Kurbetriebes in diesem Strandbereich. So sind dort Strandduschen, Bedürfnisanstalten, Sportgeräte etc. installiert worden.

Zu fiktiven Einnahmen sprechen Herr Martens und Frau Köhn, diese müssen für befreite Personen dargestellt werden, von denen keine Gebühr erhoben wird.

Beschlussvorschlag:

Die als Anlage II beigefügte 7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von

Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kurort und Seebad Travemünde

wird beschlossen

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,

gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

(1 Enthaltung)