27.02.2014 - 10.4 Außerplanmäßige Bewilligung einer Verpflichtung...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.4
- Zusätze:
- Es ist vorgesehen, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um diesen Tagesordnungspunkt zur erweitern (2/3 Mehrheit)
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 27.02.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- 5.651 - Gebäudemanagement
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschluss:
1. Bei dem Produktsachkonto 216101.199.7851000 Grund- u. Regionalschulen / Schule an der Wakenitz / Hochbaumaßnahmen
wird für das Haushaltsjahr 2014 eine Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Haushaltsjahres 2015 in Höhe von 1.300.000,00 EUR für die Erweiterungs- und Umbaumaßnahme Schule an der Wakenitz außerplanmäßig gem. § 95 f GO SH bewilligt.
Deckung:
Reduzierung der Verpflichtungsermächtigung um 1.300.000,00 EUR bei folgendem Produktsachkonto:
552001 537 7852000 Wasser und Hafen / Bahnhof Skandinavienkai Nord / Tiefbaumaßnahmen
2. Der gem. § 12 Abs. 2 und 3 GemHVO-Doppik im Jahr 2013 bestehende Sperrvermerk in Höhe von 1 Mio. EUR auf dem Produktsachkonto 216101.199.7851000 Grund- u. Regionalschulen / Schule an der Wakenitz / Hochbaumaßnahmen bestehende Sperrvermerk wird hiermit aufgehoben. Die Mittel werden gleichzeitig freigegeben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Die Vorlage wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.
