27.02.2014 - 5.25 Interfraktionell SPD, BÜ90/DIEGRÜNEN und BM Bru...

Beschluss:

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Bündnis90/Die GRÜNEN und das Bürgerschaftsmitglied Bruno Böhm  beantragen, die Bürgermeister möge

1)      der Bürgerschaft ein Konzept zur Berücksichtigung von sog. "Vergnügungsstätten" (insbesondere Spielhallen, Wettbüros und Sexshops) in der Stadtplanung entgegenbringen. Dabei ist auch über entsprechende Planungen und Erfahrungen in anderen vergleichbaren Städten zu berichten.  Ziel des Konzepts soll es sein, auf der Grundlage allgemein verbindlicher Kriterien für die entsprechenden Einrichtungen geeignete Orte bzw. Gebiete zur Ansiedlung zu benennen. Dabei sind die wirtschaftlichen Interessen der Betriebe ebenso zu berücksichtigen wie ihre gesellschaftliche Akzeptanz, soziale Problematiken und etwaige Konfliktpotenziale.

2)      interessierte Bürgerschaftsmitglieder sowie Vertreter der Interessenverbände der Betreiber der entsprechenden Vergnügungsstätten und der dort Beschäftigten im Rahmen eines begleitenden Runden Tisches in die Bearbeitung des Konzepts einbeziehen.

BM Niewöhner beantragt Überweisung in den Bauausschuss  zur abschließenden Beratung.

Abstimmungsergebnis über den Überweisungsantrag zur abschließenden Beratung

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:                              23

Nein-Stimmen:              26

Enthaltungen:              0

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              27

Nein-Stimmen:              22

Enthaltungen:              0