27.02.2014 - 5.15 DIE LINKE - Zukunft des Taxigewerbes konstrukti...

Beschluss:

Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE. bittet die Verwaltung zur Erörterung der Entwicklung im Lübecker Taxigewerbe einen „Runden Tisch“ einzuberufen.

Ziele dabei sollen sein

-          die beteiligten Akteure und Entscheidungsträger auf einen gemeinsamen Kenntnisstand zu bringen.

-          absehbare, negative Auswirkungen veränderter Rahmenbedingungen innerhalb des Gewerbes zu erörtern und sich über geeignete Lösungen zu verständigen.

Eingeladen werden je ein/e Vertreter/in:

-          der Bürgerschaftsfraktionen SPD, CDU, Grüne, DIE LINKE., Bürger für Lübeck (BfL), Partei/Piraten, Herrn Bruno Böhm (Freie Wähler)

-          des Ordnungsamtes der Hansestadt Lübeck

-          des Rechtsamtes der Hansstadt Lübeck

-          der Polizeidirektion der Hansestadt Lübeck

-          des Job Centers der Hansestadt Lübeck

-          der Industrie- Handelskammer zu Lübeck

-          der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Fachbereich Verkehr

-          des Lübecker Taxi- und Mietwagenverbandes

-          des Finanzministeriums Schleswig-Holstein

-          des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Schleswig-Holstein

BM Zander beantragt Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur abschließenden Beratung..

Es sprechen BM Lüttke und BM Zahn. BM Rathcke gibt zu Protokoll, dass sich die FDP-Fraktion dem Antrag anschließt.

Abstimmungsergebnis über den Überweisungsantrag:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              22

Nein-Stimmen:              26

Enthaltungen:              1

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              4

Nein-Stimmen:              44

Enthaltungen:              1