27.02.2014 - 5.9 Interfraktionell Die PARTEI-PIRATEN und BfL - N...

BM Puschaddel übernimmt als erster stellvertretender Stadtpräsident den Vorsitz.

BM Lengen übernimmt für BM Hagge den Beisitz des ersten stellvertretenden Vorsitzenden.

BM Zander beantragt eine 10 minütige Unterbrechung der Sitzung.

Die Sitzung wird von 19:18 – 19:32 Uhr unterbrochen.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird aufgefordert,

1. zu prüfen, ob und wie für zukünftige Wahlen verbindliche Plakatierungsregeln festgelegt werden können
2. zu prüfen, wie Stellwände für eine gemeinsame Plakatierung aller Parteien an ausgewählten Plätzen von der Stadt Lübeck zur Verfügung gestellt werden und mit einer Umlage von den Parteien finanziert werden können, sowie
3. die Kosten für die Maßnahme zu 2. zu ermitteln

Es sprechen BM Langbehn, BM Mentz, BM Niewöhner und BM Zahn.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              6

Nein-Stimmen:              43

Enthaltungen:              0